Kleingedrucktes

Mal ehrlich: haben Sie unsere Datenschutzerklärung gelesen? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Ihres letzten Online-Kaufs? Die Lizenzbestimmungen der kostenlosen Software, die Sie sich vorhin heruntergeladen und installiert haben?

Manchmal besteht der Eindruck, dass nur solche Nerds wie wir die Einzigen sind, die das überhaupt noch ab und zu durchlesen (wahrscheinlich eine Berufskrankheit bei Datenschützern?)…

Mehr Verbraucherschutz bei Abo- und Kostenfallen im Internet geplant

Nach einer Beschlussempfehlung bzw. eines Berichts des Rechtsausschusses vom 29.02.2012 soll das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dahingehend geändert werden, dass im elektronischen Geschäftsverkehr die wesentlichen Vertragsinformationen in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen sind.

Hintergrund der Gesetzesinitiative ist

“ein besserer Schutz vor Abo- und Kostenfallen im Internet, die sich trotz umfangreicher Schutzmechanismen des geltenden Rechts zu einem großen Problem für den elektronischen Rechtsverkehr entwickelt haben.”

Abgesehen von den eindeutig schwarzen Schafen geht es doch hier wohl vor allem um die Vielzahl der nicht-ganz-so-weißen Schafe, die Kosten und Abo-Vertragsabschlüsse zwar rechtsgültig in den AGB erwähnen, diese aber unter unter einer Vielzahl anderem Kleingedrucktem und unter Zuhilfenahme möglichst vieler Klicks und Links zu verstecken versuchen.

Auf dem “Absendebutton” soll nun also zukünftig stehen: Diese Leistung kostet Geld. AGB light sozusagen. Klar, kann man machen – wird nun (vermutlich) auch Gesetz ...

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