KG Berlin: Bezeichnung eines Doping-Gutachten als “bezahltes Gutachten” ist äußerungsrechtlich zulässig - auch wenn mangelnde Neutralität unterstellt wird

KG Berlin, Urteil vom 20.06.2011, Az. 10 U 170/10 § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung eines privat beauftragten Gutachtens zum (Nicht)Vorliegen von Blutdoping als “bezahltes Gutachten” zulässig ist. Im Kontext werde durch diese Äußerung zum Ausdruck gebracht, dass die Klägerin den Gutachter beauftragt habe und das Gutachten zu dem gewünschten Ergebnis gekommen sei. Auch werde zum Ausdruck gebracht, dass andere Gutachter zu anderen Ergebnissen kommen könnten, dem Gutachten also nur ein beschränkter Aussagewert zukomme. Diese Auffassung sei von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin, weil dem Leser des streitgegenständlichen Artikels nahegelegt werde, dass die Klägerin durch die Bezahlung versucht habe, das Ergebnis zu beeinflussen, sah das Gericht nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht Berlin

Urteil

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Oktober 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 577/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe

I.

Die Klägerin, eine bekannte Eisschnelläuferin, wurde im Februar 2009 von der Internationalen Eislaufunion (ISU) für zwei Jahre gesperrt, weil der Retikulozytenanteil in ihrem Blut über dem von der ISU festgelegten Höchstwert lag. Die ISU nahm an, dass der indirekte Nachweis des Blutdopings geführt sei. Der Internationale Sportgerichtshof bestätigte die Sperre. Dagegen legte die Klägerin Revision zum Schweizerischen Bundesgericht ein. Sie machte geltend, dass die Messwerte auf eine Blutanomalie zurückzuführen seien. Im Dezember 2009 ließen sich die Klägerin und ihr Vater zur Durchführung weiterer Untersuchungen durch den Arzt Dr. W… in der Universitätsklinik C… Blut abnehmen. Herr Dr ...

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