Hilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung der Angemessenheit der Kaltmiete für die bereits von ihnen bewohnte Unterkunft nach § 22 Abs. 2 SGB II

BSG,Urteil vom 22.11.2011, - B 4 AS 219/10 R - Denn eine derartige Feststellung ist gesetzlich nicht vorgesehen, weil sich § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II ausdrücklich auf die Erteilung einer Zusicherung bei Abschluss eines Vertrags über eine neue Unterkunft bezieht. Eine analoge Anwendung dieser Regelung kommt nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Insofern ergibt sich auch aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, dass bei einem Dissens über die Angemessenheit von tatsächlichen Unterkunftskosten keine isolierte gerichtliche Vorklärung in einem vorgelagerten Zusicherungsverfahren erfolgt. Allerdings ist bei einem widersprüchlichen Verhalten des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende dem Hilfebedürftigen ggf die Senkung der Unterkunftskosten nicht möglich oder unzumutbar. Einen Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der aktuellen Unterkunftskosten können die Kläger zunächst nicht unmittelbar aus § 22 Abs 2 SGB II (nunmehr: § 22 Abs 4 SGB II) ableiten. Diese Norm bestimmt, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen soll (Satz 1). Der kommunale Träger ist gemäß § 22 Abs 2 Satz 2 SGB II zur Zusicherung nur verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK