FAQ: Beschlussanfechtung bei verspäteter Übersendung des Protokolls

Frage: Ein Eigentümer erhält das Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung erst 8 Wochen nach der Versammlung. Es enthält einen für ihn nachteiligen Beschluss. Kann der Eigentümer trotz Ablauf der Monatsfrist (§ 23 Abs. 4 WEG) den Beschluss noch anfechten? Antwort: Bei einer unverschuldeten Versäumung der Anfechtungsfrist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden (§ 46 Absatz 1 Satz 3 WEG iVm §§ 233 ff. ZPO). Überwiegend sieht die Rechtsprechung allerdings ein Verschulden des Eigentümers an der Fristversäumung auch dann als gegeben an, wenn die Verwaltung die Niederschrift nicht rechtzeitig vor Ablauf der Monatsfrist übersandt hat (KG Berlin, Beschluss v. 20.1.1999 - 24 W 6942/98, WE 1999 S. 219; OLG Hamm, 22.6.1998 - 15 W 156/98, WE 1999 S. 113) ...Zum vollständigen Artikel


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