Facebook auf der Suche nach neuen Mitgliedern

Das Landgericht Berlin (Urteil v. 06.03.2012 – 16 O 551/10) gab in einem aktuellen Verfahren einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände statt, mit der die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Normen und der gesetzlichen AGB-Bestimmungen auf der Internetplattform Facebook gerügt wurde.

Keine Mitgliedschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers

Gegenstand des Verfahrens war zum einen der Vorwurf, dass Facebook im Rahmen des (mittlerweile geänderten) Registrierungsprozesses eine Freundefinder-Funktion anbiete. Hierbei würden die Mitglieder verleitet, komplette E-Mail-Adressbücher preiszugeben, ohne darüber aufgeklärt zu werden, dass die übermittelten Daten zu Werbezwecken, insbesondere zum Versenden von Einladungen zur Mitgliedschaft bei Facebook benutzt werden. Solche Mails sind nach Auffassung des Gerichts Werbemails, die ohne Einwilligung des Empfängers versendet wurden ...

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