EuGH stoppt Sippenhaft durch Sanktionen

Der Sohn kann nicht unbedingt etwas dafür, wenn der Vater ein Schurke ist – aber bei der Tochter ist das anders: Die haftet für die Übeltaten der Mutter. So zumindest der EuGH in zwei heute verkündeten Urteilen, die beide die Frage betreffen, bis zu welchem Grad die EU bei Sanktionen gegen Staaten auch das Umfeld der eigentlichen Targets einbeziehen darf.

Ich gestehe, das Wortspiel ist ein bisschen billig: Im einen Fall handelt es sich um einen tatsächlichen Sohn, im anderen um die Tochtergesellschaft eines Unternehmens. Aber es geht ja tatsächlich um den gleichen Kern: Ist es zulässig, aus der bloßen Tatsache einer solchen Familien- bzw. Konzernbeziehung die Vermutung abzuleiten, dass man mit dem Sohn bzw. der Tochter schon den Richtigen trifft? Familie, so der EuGH, reicht nicht. Konzern schon.

Im einen Fall ging es um Phe Pyo Tay Za, den Sohn des birmesischen Geschäftsmanns Tay Za. Dieser steht an der Spitze eines Milliardenunternehmens und gilt als enger Verbündeter der birmesischen Militärregierung – kurz, ein Typ, der offenbar auf das Engste an der Ausplünderung des gepeinigten birmesischen Volkes beteiligt ist. Phe Pyos jüngerer Bruder Htet prahlte angeblich 2007 in einer E-Mail, dass die UN-Sanktionen gegen Birma ihrer Familie überhaupt nichts anhaben können:

“We’re sitting on the whole Burma GDP. We’ve got timber, gems and gas to be sold to other countries like Singapore, China, India and Russia.”

Phe Pyo Tay Za jedenfalls kam auf die Liste mit der lapidaren Begründung, er sei “Sohn von Tay Za” – und das EuG hielt das in erster Instanz für in Ordnung: Die Sanktionen gegen Birma richteten sich gegen Personen, die aus der Wirtschaftspolitik dieses Landes Nutzen ziehen, und dieser Nutzen sei bei Familienangehörigen von Führungskräften zu vermuten. Und wenn jemand tatsächlich nichts zu tun hat mit dem Reichtum des bösen Vaters, dann solle er das halt beweisen ...

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