EuGH: Kindergeld als soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist Sache des Mitgliedsstaats

In der EU ist es auf recht unkomplizierte Art und Weise möglich, als Saisonarbeitnehmer oder als entsandter Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat vorübergehend zu arbeiten. Der EuGH stellte klar, dass es auch bezüglich des Sozialversicherungssystem keine Komplikationen geben solle. Daher beschloss der Gerichtshof folgendes: Es ist am Mitgliedsstaat, Sozialleistungen zu gewähren. Das Unionsrecht hindert ihn nicht daran, nationales Recht anzuwenden.

Zwei polnische Wanderarbeiter beantragten in Deutschland Kindergeld

Der konkrete Fall sah so aus: Zwei Wanderarbeitnehmer, die vorübergehend in Deutschland beschäftigt waren und generell wohnhaft in Polen sind, beantragten Kindergeld für ihre Kinder. Sie gingen davon aus, dass ihnen dieses zustünde, da sie beantragt hatten, als einkommenssteuerpflichtig behandelt zu werden. Tatsächlich sieht das deutsche Recht das auch vor: Wer in Deutschland einkommenssteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf Kindergeld – auch ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt. Die Einschränkung dabei ist aber diese: Erhalten die Kinder bereits vergleichbare Leistungen anderswo, dann fällt der Anspruch auf Kindergeld in Deutschland weg. Sonst würde eine vergleichbare Leistung quasi doppelt bezogen werden.

Die Anträge der Wanderarbeiter wurden aber abgelehnt. Die Begründung lautete hierbei: EU-Verordnung Nr ...

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