Drittsendezeiten im Privatfernsehen

Gegen die Auswahlentscheidung der Versammlung der Landesanstalt für Medien und Kommunikation über Drittsendezeiten bei Sat.1 ist ein gesonderter Rechtsschutz nicht möglich, da die Auswahlentscheidung nur eine Zwischenentscheidung innerhalb des Verfahrens ist, bei dem erst die am Ende des Verfahrens stehende Entscheidung rechtlich überprüfbar ist, solange keine besonderen Umstände, die schon vorher einen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz begründen könnten, dem entgegenstehen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zweier Fernsehproduktionsgesellschaften abgelehnt. Die Gesellschaften hatten sich auf die Ausschreibung der Landesanstalt für Medien und Kommunikation vom Juli 2011 für die Veranstaltung von Sendezeiten für unabhängige Dritte (sog. Drittsendezeiten) im Programm des Hauptveranstalters Sat.1 beworben. Im Laufe des im Rundfunkstaatsvertrag im Einzelnen geregelten Verfahrens wählte die Versammlung der Landesanstalt für Medien und Kommunikation am 17. Oktober 2011 – unter dem Vorbehalt des noch ausstehenden Benehmens mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich – zwei andere Bewerber aus. Es handelt sich um Bewerber, an die diese Drittsendezeiten schon in der Vergangenheit vergeben worden waren. Der Hauptprogrammveranstalter hatte zuvor abweichende Vorschläge gemacht; ein Einvernehmen war nicht erzielt worden ...

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