Die Justiz in Zeiten des Wahlkampfs

Bekanntlich werden die Saarländer am 25.3.2012 vorzeitig einen neuen Landtag wählen, nachdem die (Noch?) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Jamaika-Koalition platzen ließ und der fliegende Wechsel zu einer großen Koalition nicht geklappt hat. Schnell haben die Parteien nun Wahlprogramme zusammengezimmert. Was sagen diese Wahlprogramme zum Justizbereich? Schauen wir mal.

Nehmen wir zuerst die CDU: Hier will man die Organisations- und Verwaltungsstrukturen reformieren. Es sollen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zusammengelegt werden, im Falle der Schließung aber Amtsgerichte als Zweigstellen bestehen bleiben. Man will prüfen, ob die Verwaltungen von Sozial- und Arbeitsgerichten und der Staatsanwaltschaft zusammengelegt werden können. Es soll ferner untersucht werden, ob nicht weitere Aufgaben (welche denn?) auf das Oberlandesgericht übertragen werden können und es sollen die Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und die Aufgabe von Rechtspflegern auf den mittleren Dienst übertragen werden, soweit dies bundesgesetzlich möglich ist. Außerdem soll der Strafvollzug (wie eigentlich schon seit Jahrzehnten, Anm. d. Verfassers) modernisiert werden.

Die SPD will die Unabhängigkeit unserer Justiz bewahren und stärken, so die Überschrift des entsprechenden Kapitels in dem Wahlprogramm. Auch hier sollen die Strukturen der Justizverwaltung einer genauen Prüfung unterzogen und optimiert werden. Die Selbstverwaltung der Justiz soll ausgebaut werden. Immerhin sollen Kooperationsmöglichkeiten mit Rheinland-Pfalz ausgelotet werden. Auch hier soll der Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung festgeschrieben werden (war das nicht eigentlich schon lange Ziel der Strafvollzugsgesetze?).

Auch die Grünen sind für eine unabhängige, gut ausgestattete Justiz und einen modernen Strafvollzug ...

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