Bundestag beschließt Gesetz zur Button-Lösung

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 ein Gesetz verabschiedet, welches insbesondere 2 wichtige Konsequenzen für den Online-Fernabsatzhandel mit sich bringt. Zum einen wurde durch das Gesetz (in Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011) die sog. Button-Lösung in nationales Recht umgesetzt. Zum anderen wurden die gesetzlichen Informationspflichten des Unternehmers bei Online-Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern konkretisiert und erweitert. Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht war erforderlich, da europäische Richtlinien grds. keine unmittelbare Rechtswirkung für die Bürger und Unternehmen eines Mitgliedstaates der EU entfalten. Obgleich der nationale Gesetzgeber mit der Umsetzung grds. noch bis Dezember 2013 Zeit gehabt hätte, wurde ein wichtiger Teil der Richtlinie nunmehr relativ frühzeitig in nationales Recht umgesetzt, sodass die nachfolgend beschriebenen Änderungen der Rechtslage für deutsche Unternehmer und Unternehmen � vorbehaltlich der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch im Monat März 2012 � bereits mit Wirkung zum 01.06.2012 Platz greifen könnten.

I. Button-Lösung

Die im Vorfeld bereits viel diskutierte Button-Lösung wurde nunmehr in § 312g Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankert. Ziel der zugrundeliegenden EU-Verbraucherrechterichtlinie sowie des Umsetzungsgesetzes ist es, Verbraucher beim Rechtsverkehr im Internet vor unabsichtlichen Zahlungsverpflichtungen (z. B. im Rahmen sog. Abo- oder Download-Fallen) zu schützen. Nach dem Wortlaut dieser neuen Regelung hat der Unternehmer bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zur Zahlung verpflichtet ...Zum vollständigen Artikel


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