Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

Leitsatz:

Ein programmgestaltender Rundfunkmitarbeiter ist nicht deshalb Arbeitnehmer, weil er zur Herstellung seines Beitrags auf technische Einrichtungen und Personal der Rundfunkanstalt angewiesen ist und aus diesem Grunde in Dispositions- und Raumbelegungspläne aufgenommen wird.

BAG, Urteil vom 19. 1. 2000 – 5 AZR 644/98

1 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Juni 1998 – 4 Sa 139/98 – wird zurückgewiesen.

2 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

3 Tatbestand: Die Parteien streiten über den Arbeitnehmerstatus des Klägers.

4 Der Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt. Der Kläger ist Journalist auf dem Gebiet der Kunst- und Filmkritik. Er war seit Juni 1986 für den Beklagten tätig. Bis auf einige wenige Ausnahmen war der Kläger ausschließlich mit der Herstellung und seit 1991 außerdem mit der Moderation der Sendung “Filmtip” befaßt. In dieser Sendung werden Kinofilme vorgestellt und besprochen. Aufgrund eines entsprechenden Redaktionsbeschlusses wurde im Jahr 1991 das Konzept der Sendung geändert. Bis dahin wurde in unregelmäßigen Abständen immer nur ein Film behandelt; gesprochen wurde aus dem “off”. Nunmehr bekam die Sendung einen festen wöchentlichen Platz im Rahmen der Vorabendsendung “Aktuelle Stunde”. In der vorgesehenen Zeit von etwa fünf Minuten stellte der Kläger jeden Mittwochabend zwei oder drei aktuelle Filme vor. Zunächst geschah dies live. Seit Ende 1992 wurde die Sendung am Nachmittag des Sendetages vorproduziert. Auch ihr Äußeres wurde geändert. Der Kläger sprach sowohl aus dem “off” als auch vor der Kamera. Eine weitere Änderung erfolgte im Mai 1996, als die Redaktion beschloß, die bisher zusätzlich zum Text eingeblendeten Bewertungsnoten von 1 bis 6 wegfallen zu lassen.

5 Die gesprochenen Texte stammten stets vom Kläger selbst. Auch in der Auswahl der Filme war der Kläger frei ...

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