Aktuelles Urteil zu Preisangaben bei Finanzierungsgeschäften: Der Endpreis ist grundsätzlich anzugeben!

Bei Angeboten, die dem Verbraucher eine Ratenzahlung ermöglichen, ist nach den Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) auch für diese Option ein definitiver Endpreis anzugeben. Sinn dieser Regelung ist es, dem Verbraucher auch bei Finanzierungsangeboten einen schnellen und unkomplizierten Vergleich zu ermöglichen. Ausnahmen hiervon sind selten; insbesondere ist nach einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin keine Ausnahme bei kombinierten Angeboten gegeben (vgl. KG Berlin, Urt. v. 26.01.2012, Az. 23 W 2/12).

Stein des Anstoßes war ein Mobiltelefon, das gegen Anzahlung und monatliche Raten – gemeinsam mit einem Mobilfunkvertrag – erworben werden konnte; Besonderheit des Falles: Der Preis für das Mobiltelefon war nicht in die Kosten des Mobilfunkvertrages eingepreist, so wie das bei den Angeboten der großen Mobilfunkanbieter üblich ist – die Kosten für das Handy waren also ohne weiteres separat ermittelbar. Die entsprechenden Summen waren auch angegeben, nicht jedoch der tatsächliche Endpreis für das Handy. Gerechtfertigt wurde dieses Vorgehen mit dem Argument, es liege ein kombiniertes Angebot vor, bei dem kein Endpreis nur für das Mobiltelefon angegeben werden müsse.

Das Kammergericht Berlin sah den Sachverhalt hier jedoch etwas anders – das Mobiltelefon sei hier Teil eines einheitlichen Leistungsangebotes, dementsprechend sei die Angabe eines Endpreises für das Handy möglich und auch verpflichtend (vgl. KG Berlin, Urt. v. 26.01.2012, Az. 23 W 2/12; mit weiteren Nachweisen):

„Denn das Mobiltelefon kann nicht allein erworben werden, vielmehr ist zugleich ein Mobilfunkvertrag zu schließen. Darauf, dass die Verfügungsbeklagte den Mobilfunkvertrag auch isoliert anbietet, kommt es nicht an. Denn hier steht die Preisangabe für das Mobiltelefon in Rede ...
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