Zahlen für die BUGA-Straßenbaumaßnahmen

Bei einer Straßenbaumaßnahme, die im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau BUGA 2011 steht, handelt es sich um eine privatrechtliche Maßnahme, die nicht ausbaubeitragsfähig ist.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall sind die Kläger zum Teil Miteigentümer von Anteilen an Wohneigentum in der Rheinzollstraße in Koblenz. Diese Straße wurde im Zuge der Bundesgartenschau von der privaten Gesellschaft BUGA GmbH umgestaltet, wobei die hier maßgebende Teilfläche als Straße für den Fußgängerverkehr gewidmet wurde. Grundlage hierfür war eine Vereinbarung der Stadt Koblenz mit der BUGA GmbH, wonach diese Gesellschaft alle mit der Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung einschließlich des Rückbaus der BUGA 2011 anfallenden Kosten, soweit diese ihr als Trägerin der BUGA 2011 zuzurechnen seien, übernehme. Vertraglich festgelegt war u. a., dass das Konrad-Adenauer-Ufer einschließlich der Rheinzollstraße als Ergänzungs-/Transferbereich entwickelt werden solle. Nachdem die BUGA GmbH mit der Baumaßnahme begonnen hatte, fasste der Koblenzer Stadtrat im April 2010 den Beschluss zum Ausbau der Rheinzollstraße; im Lageplan war die BUGA GmbH als Bauherrin aufgeführt. Da nach Einschätzung der Stadt der südliche Bereich in einem schlechten Zustand sei, beschloss der Stadtrat Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag zu erheben. Gegen entsprechende Vorausleistungsbescheide vom 12. Januar 2011 legten die Kläger Widerspruch ein und erhoben nach einiger Zeit Untätigkeitsklage ...

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