Warum das Facebook-Urteil des Landgerichts Berlin deutsche Plattform-Anbieter betrifft

Letzte Woche hat das Landgericht Berlin ein Urteil gegen Facebook gefällt. Primär ging es um die “Friendfinder”-Funktion. Doch dieser Teil des Urteils ist eher unbedeutend. Die wichtigen Entscheidungen stehen im zweiten Teil des Urteils und sind nicht nur für Facebook, sondern vor allem für deutsche Plattformbetreiber von Bedeutung.

Nichts Neues bei der Friendfinder -Funktion

Der eigentliche Aufhänger des Urteils ist wenig überraschend. Das Gericht bestätigte lediglich bisherige Entscheidungen zur “Tell-a-Friend”-Funktion. Es meint, dass es sich dabei um Werbung handelt, die grundsätzlich einer Einwilligung der Nutzer bedarf. Mehr dazu steht in unserem Beitrag “Haftungsfalle „Tell -a-Friend“-Funktion“. Zudem wurde die “Friendfinder”-Funktion, mit der Facebookmitglieder ihr Adressbuch hochladen und Freunde einladen konnte, mittlerweile ohnehin geändert.

Datenschutzverstöße durch Konkurrenten sind abmahnbar

Interessant ist dagegen die zweite Feststellung des Gerichts. Die Richter sagen, dass es sich bei den Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung im Datenschutz um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr.11 UWG handelt. Das bedeutet nichts geringeres, als dass ein Unternehmen, welches Nutzerdaten ohne eine wirksame Einwilligung verwendet, einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß begeht. Das hat das OLG Stuttgart zwar schon vorher geurteilt, es handelte sich jedoch um den gewinnorientierten Verkauf sensibler Daten wie Bankverbindungen und nicht um Einladungsemails (OLG Stuttgart Urteil vom 22.2.2007, 2 U 132/06).

Für Unternehmer erhöht sich damit erheblich die Gefahr von Konkurrenten wegen Datenschutzverstößen abgemahnt zu werden.

Nutzer dürfen nicht als Ware behandelt werden

Der Kern des Urteils ist aus meiner Sicht die Entscheidung zur Wirksamkeit der Klauseln über die Verwendung von Inhalten und Nutzerdaten für Werbezwecke ...

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