Warum dann überhaupt ein Mediationsverfahren?

Am 13.3.2012 wird die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen stattfinden.

Mit diesem Verfahren – gleich wie es ausgeht – hat sich die öffentliche Verwaltung keinen guten Dienst getan. Zunächst war ja 1998 mit einem als Mediationsverfahren bezeichneten Verfahren versucht worden, eine Eskalation im Streit um den Bau der neuen Start- und Landebahn zu vermeiden. Obwohl von Anfang an umstritten war, ob es sich wirklich um ein Mediationsverfahren handelte (es fehlte z.B. von vornherein die Ergebnisoffenheit und auch die wirkliche Unparteilichkeit der Mediatoren, die – für die Mediation unüblich – eigene Vorstellungen eingebracht haben), konnte eine Eskalation vermieden werden. Dies war nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der Ausbau der Landebahn mit einem Nachtflugverbot (zumindest verbal von den Politikern) gekoppelt wurde. Als es dann wirklich soweit war, erinnerten sich die Verantwortlichen nicht mehr an das Nachtflugverbot. Die Folge waren eine Vielzahl von Klagen, die nun vor dem Bundesverwaltungsgericht (in der Form von 8 Musterprozessen) anstehen.

Dass sich die Verantwortlichen nicht an das Ergebnis des sog ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK