VK Bund: Ist eine Nachfrist von 21 Stunden zur Vorlage fehlender Erklärungen ausreichend? (Beschluss vom 29.04.2011 – VK 1 34/11)

§ 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A

Nach § 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A können Auftraggeber Erklärungen und Nachweise, die auf Anforderung nicht vorgelegt wurden, nachfordern. Die VOL/A-EG sieht anders als § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 VOB/A (6 Kalendertage) jedoch keine konkrete Nachfrist vor. In § 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A heißt es lediglich, dass die Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf einer „zu bestimmenden Nachfrist“ nachgefordert werden können. Vor diesem Hintergrund hatte sich die VK Bund mit der Frage zu befassen, inwieweit eine Nachfrist von 21 Stunden zur Vorlage fehlender Erklärungen ausreichend ist.

Sachverhalt

Ein Auftraggeber schrieb die Lieferung von Sicherheitswerkbänken im offenen Verfahren europaweit aus. Ausweislich der EU-Bekanntmachung waren die Bieter aufgefordert, ihren Angeboten eine CE-Kennzeichnung gem. 2006/42/EG beizufügen. Dennoch legte der Bestbieter keine CE-Erklärungen vor. Der Auftraggeber fordert ihn daher mit E-Mailnachricht vom 29.03.2011, 14.40 Uhr auf, die Nachweise bis zum 30.03.2011, 12.00 Uhr vorzulegen. Die Frist wurde jedoch nicht gehalten. Der Bestbieter versandt die CE-Erklärungen erst am 30.03.2011, 15.50 Uhr per Mail.

Angemessenheit der Nachforderungsfrist

Nach Ansicht der angerufenen Vergabekammer muss das Angebot des Bestbieters wegen fehlender nachgeforderter Erklärungen zwingend von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. § 19 EG Abs. 3 a) VOL/A). Zur Begründung führt die VK Bund aus, dass die Frist von 21 Stunden zur Vorlage der fehlenden CE-Erklärungen angemessen sei. Anders als § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A sähe die VOL/A-EG keine konkrete Vorlagefrist vor ...

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