VG Neustadt: Staatliches Monopol für Sportwetten unionsrechtswidrig

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden.

Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 war die Frage, ob in Deutschland die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Form eines Monopols nur von den Lottogesellschaften der Länder ausgeübt werden darf oder ob auch private Sportwettenveranstalter und -vermittler – insbesondere aufgrund der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit - zugelassen werden müssen, Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen, u.a. auch des Bundesverwaltungsgerichts.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte jetzt zum einen über Klagen gegen Untersagungsverfügungen bzw. Betriebsschließungen zu befinden, die auf der Grundlage des Landesglücksspielgesetzes vom 3. Dezember 2007 bzw. seiner geänderten Fassung vom 22. Dezember 2008 ergangen waren und zur Begründung im Wesentlichen nur darauf abstellten, dass aufgrund des staatlichen Sportwettenmonopols die Tätigkeit Privater auf diesem Gebiet generell unzulässig sei und unerlaubtes Glücksspiel darstelle.

Diese Behördenentscheidungen erklärte das Gericht für rechtswidrig. Das staatliche Sportwettenmonopol, das in Rheinland-Pfalz durch die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit den sog. Oddset-Wetten ausgeübt werde, sei mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Die strengen Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof an eine solche Monopolregelung stelle (u.a. konsequente Suchtbekämpfung in allen Glücksspielbereichen, keine Anreize zum Glücksspiel durch Werbemaßnahmen und Imagekampagnen), seien in Deutschland generell und auch in Rheinland-Pfalz nicht erfüllt (Urteile vom 13. Februar 2012, Az.: 5 K 568/11.NW und 5 K 445/11.NW) ...

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