VG Neustadt lehnt in Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1 Eilanträge ab

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit zwei soeben veröffentlichten Beschlüssen vom 21. Februar 2012 vorläufige Rechtsschutzanträge zweier Fernsehproduktionsgesellschaften abgelehnt.

Die Gesellschaften hatten sich auf die Ausschreibung der Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) vom Juli 2011 für die Veranstaltung von Sendezeiten für unabhängige Dritte (sog. Drittsendezeiten) im Programm des Hauptveranstalters Sat.1 beworben. Im Laufe des im Rundfunkstaatsvertrag im Einzelnen geregelten Verfahrens wählte die Versammlung der LMK am 17. Oktober 2011 – unter dem Vorbehalt des noch ausstehenden Benehmens mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) – zwei andere Bewerber aus. Es handelt sich um Bewerber, an die diese Drittsendezeiten schon in der Vergangenheit vergeben worden waren. Der Hauptprogrammveranstalter hatte zuvor abweichende Vorschläge gemacht; ein Einvernehmen war nicht erzielt worden. Die das Verfahren abschließende förmliche Zulassungsentscheidung ist noch nicht ergangen.

Die Antragstellerinnen erhoben unabhängig voneinander Klage gegen die „Auswahlentscheidung“ der Versammlung der LMK vom 17. Oktober 2011, und zwar mit dem Ziel einer erneuten Auswahlentscheidung ...

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