Verfolgungsverjährung

Das Amtsgericht Tiergarten stellte mit Beschluss vom 7. März 2012 das Verfahren gegen unseren Mandanten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) gemäß § 206a StPO, § 46 OWiG ein, weil eingetreten war. Grundsätzlich nichts ungewöhnliches:

Am 4. April 2011 wurde unser Mandant unmittelbar nach einem vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoß von einer Streife angehalten und zur Sache angehört. Nach Abschluss der Ermittlungen erließ die zuständige Behörde am 30. Juni 2011 (innerhalb der ) einen Bußgeldbescheid, mit welchem Sie unter anderem einen Monat Fahrverbot anordnete. Diesbezüglich bestimmte die Behörde, dass das Fahrverbot nicht mit der Rechtskraft, sondern erst dann wirksam wird, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens nach Ablauf von vier Monaten. Gegen den Bußgeldbescheid wurde form- und fristgerecht Einspruch eingelegt.

Bis zu dieser Stelle ein ganz gewöhnlicher Verfahrensverlauf mit “gewöhnlicher” Anordnung nebst Bestimmung.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 teilte die Behörde sodann mit:

…Bei Prüfung des Vorganges wurde festgestellt, dass der Bußgeldbescheid hinsichtlich der Nebenfolge des Fahrverbotes fehlerhaft, jedoch nicht unwirksam, war. Den Bußgeldbescheid vom 30. Juni 2011 nehme ich zurück und habe einen neuen Bescheid erlassen, der Ihnen in den nächsten Tagen zugestellt wird.

Der neue Bußgeldbescheid vom 18 ...

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