Streit um Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen (II)

Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat nun auch (vgl. bereits den Blog-Beitrag zu anderen Initiativen vom 6.3.2012) die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 17/8878). Der Bundestag hat den Entwurf am 9. März in 1. Lesung beraten. Der Gesetzentwurf sieht eine Mindestquote von 40 % für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen ab 2015 vor. Diese Quote soll stufenweise umgesetzt werden. In einer ersten Stufe soll bereits ab 1. Januar 2013 für Neubesetzungen in Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 % und in Vorständen von 20 % gelten. Die Regelungen sollen für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen gelten. Werden keine Personen des unterrepräsentierten Geschlechts gewählt bzw. bestellt, müssen die dafür vorgesehenen Plätze unbesetzt bleiben. Dies kann nach dem Gesetzentwurf zur Beschlussunfähigkeit des jeweiligen Gremiums führen. Ob der Gesetzentwurf in dieser Ausgestaltung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhielte, erscheint zweifelhaft ...

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