Sozialsenator will, dass Jobcenter Kosten der Hartz-IV-Klagen tragen

Damit soll die Zahl der Gerichtsverfahren reduziert werden. Strom, Miete, Umzug: Alle zwölf Minuten erreicht das Berliner Sozialgericht eine neue Hartz-IV-Klage. Insgesamt gingen im vorigen Jahr rund 44 000 Klagen ein, 40 000 Verfahren sind offen - Rekord. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will dem jetzt einen Riegel vorschieben. Seine Idee: Jobcenter sollen künftig für Klagen zahlen. "Vor dem Hintergrund der hohen Zahl an Klagen und dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand könnte darüber nachgedacht werden, ob die Befreiung der Jobcenter von den Gebühren für Erstverfahren in dieser Form beibehalten werden soll", sagt er. Bislang kostet das Verfahren vor dem Sozialgericht keinen Cent. Ein Grund, warum die Jobcenter Rechtstreitigkeiten in Kauf nehmen ...Zum vollständigen Artikel


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