SLS gibt Vollgas “Schluss mit dem Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht”

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant Großoffensive gegen Abmahnsöldner – Einheitsbrei für alle!

Es ist mittlerweile im ganzen Land bekannt, dass viele, viele Abmahnungen ausgesprochen werden, die mehr Geld kosten als Nutzen bringen. Unbestritten sind hierunter auch einige sehr schwarze Schafe zu finden, die kollusiv zusammenwirken und unter dem Deckmantel des Urheberrechtsschutzes den Abgemahnten das Geld aus der Tasche ziehen. In den meisten Fällen kommen diese Konsorten auch noch ungeschoren davon, da die Justiz nicht in der Lage scheint, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel vollends auszuschöpfen.

Damit soll jetzt Schluss sein! SLS – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verspricht im Handelsblatt – Interview ein Ende des Abmahnmissbrauchs. Die Politik nimmt sich der Sache an!

Interview

Wie soll die Schlacht geführt werden?

O-Ton SLS: “Wir legen nun einen niedrigen Einheitsstreitwert fest, wenn der Abmahner vom Verletzer erstmals Unterlassung verlangt. Das bedeutet eine Kostenlast von unter hundert Euro. Wer unberechtigt abgemahnt wird, bekommt außerdem einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten.”

Das klingt gut, geht aber zu Lasten der Gesetzestreuen und trifft damit die Falschen.

Wo ein Schaden existiert gibt es auch einen Schädiger, der bluten darf ...

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