Schweizer Schnüffelstaat 2011 in Zahlen

Letzte Woche veröffentlichte der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») seine Zahlen zur Überwachung im Jahr 2011:

«Die aktuelle Statistik […] zeigt, dass die Überwachungen in Echtzeit […] um 4 Prozent auf 2’699 abgenommen haben. Der Dienst setzte derweil mehr rückwirkende Überwachungen um (+ 8% auf 5’758) und erteilte mehr technisch-administrative Auskünfte (+ 22% auf 3’918). Die Zahl der einfachen Auskünfte nahm um 8% auf 175’504 ab […].

Bei etwa der Hälfte der Fälle ging es um schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Rund ein Fünftel der Anordnungen betrifft qualifizierten Diebstahl. Der Rest betrifft schwere Gewalt- und Sexualdelikte, Mitgliedschaft in kriminellen Organisationen, schwere Vermögensdelikte sowie Menschenhandel. Rund 90 Prozent der Massnahmen werden von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden angeordnet, 10 Prozent von jenen des Bundes.»

Statistik mit beschränkter Aussagekraft …

Die Aussagekraft der veröffentlichten Statistik ist insofern beschränkt, als dass zahlenmässige Angaben zu den einzelnen Überwachungen fehlen. Beispiele für solche Angaben wären die Zahl der betroffenen Personen oder die Zahl der mitgelesenen E-Mails.

Bemerkenswert ist , dass Überwachungsmassnahmen, die Vorratsdatenspeicherung voraussetzen, erneut an Bedeutung gewonnen haben. Diese so genannt rückwirkenden Überwachungsmassnahmen haben sich seit Ende der 1990er-Jahre vervielfacht. Notwendig ist Vorratsdatenspeicherung auch für die so genannten Antennensuchläufe, die eigentlich erst Ende 2011 durch das Bundesgericht genehmigt wurden und weiterhin ohne die eigentlich notwendige gesetzliche Grundlage stattfinden. Die Statistik verzeichnet 218 solcher Antennensuchläufe für 2011, die übrigens in der Dienst «ÜPF»-Medienmitteilung keine Erwähnung finden ...

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