Rechtsmißbrauch durch Agentur für Arbeit

Die Agentur für Arbeit will Geld von der Mandantin, aber – wie unverschämt – die Mandantin wehrt sich dagegen. Und – gleich doppelt unverschämt – das Sozialgericht hält die Rechtslage für derart eindeutig, daß es die Agentur für Arbeit schriftlich darauf hinweist, daß der Zahlungsanspruch nicht besteht. Das Gericht erwäge, der Agentur für Arbeit wegen des Rechtsmißbrauchs die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn man an dem Anspruch festhalte.

Wie sehr das Verhalten der Agentur für Arbeit das Gericht erzürnt, darauf deutet das Ausrufezeichen in dem gerichtlichen Hinweis hin (“Die Klägerin ...

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