OLG Hamburg: Domain “test24.de” beeinträchtigt nicht die Rechte der Stiftung Warentest

OLG Hamburg, Urteil vom 08.02.2007, Az. 3 U 109/06 § 15 Abs. 2 MarkenG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Registrierung und das Angebot zum Verkauf einer Domain “test24.de” nicht die Rechte der Stiftung Warentest verletzt. Es bestehe weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu den eingetragenen Zeichen der Stiftung. Die Kennzeichen der Stiftung bestünden im Hinblick auf ihren Schutzumfang nicht allgemein in dem Wort “Test” - ein weit verbreitetes Wort der Umgangssprache ohne Kennzeichnungskraft -, sondern in bestimmten Wort-/Bildmarken und demgemäß in speziell gestalteter Form bzw. in einem entsprechend farblich aufgemachten Zeitschriftentitel. Von diesen Kennzeichen weiche die beanstandete Bezeichnung “test24.de” in der konkreten Aufmachung auf der Internetseite jedoch hinreichend deutlich ab. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen vom 24. Februar 2006 abgeändert.

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts in der durch das Urteil bestätigten Fassung wird aufgehoben und der in der Berufungsverhandlung gestellte Verfügungsantrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Gründe

A.

Die Antragstellerin ist die S. W.

Der Antragsgegner lässt Internetdomains für sich registrieren, um sie sodann zum Verkauf anzubieten.

Der Antragsgegner hat bei der D. eG die Domain “t…de” für sich reservieren lassen (Anlage ASt 7). Bei Aufruf dieser Internetadresse gemäß dem Ausdruck vom 15. Juni 2005 (Anlage ASt 8 ) wird man unter Weiterleitung (vgl. die Browserleiste: “S…de - die Domain t…de ist zu verkaufen!” zu einem zweiseitigen Internetauftritt geführt. Die erste Internetseite beginnt folgendermaßen:

t…de

Die Domain wird vom Inhaber zum Verkauf angeboten ...

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