OLG Brandenburg: Landes-Nichtraucherschutzgesetz ist nicht verfassungswidrig

Rechtsnorm: Brandenburgisches Nichtraucherschutzgesetz

Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Brandenburg mit Beschlüssen vom 17.11.2011 (Az. (2B) 53 Ss-OWi 404/10 (204/10) und (2B) 53 SS-OWi 257/11 (137/11)) entschieden, dass ein ausnahmsloses Rauchverbot für Spielhallen zulässig und die einschlägige brandenburgische Regelung nicht verfassungswidrig ist.

Zum Sachverhalt:

Der Betreiber einer Spielhalle hatte in nachweislich zwei Fällen einer Person in einem abgetrennten Raum das Rauchen gestattet.

Nachdem ihn das Amtsgericht Eisenhüttenstadt deswegen zu einer Geldbuße iHv 300 Euro pro Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz verurteilt hatte, strebte der Spielhallenbetreiber hiergegen das Rechtsmittelverfahren zum OLG Brandenburg an.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens machte er geltend, die einschlägige Landesnorm sei verfassungswidrig.

Das OLG wies die Beschwerde zurück.

Nach Ansicht des Gerichts ist dem Brandenburgischen Nichtraucherschutzgesetz keine Ausnahmeregelung des allgemeinen Rauchverbots für Nebenräume von Spielhallen zu entnehmen. Zwar gebe es eine solche Ausnahmeregelung für Hotels, Gaststätten und Diskotheken, jedoch führe die Tatsache, dass der Spielhallenbetreiber seinen Kunden Getränke und Snacks anbiete, nicht dazu, dass er wie ein Gaststättenbetreiber in Nebenräumen das Rauchen gestatten dürfe. So sei der Hauptzweck seines Gewerbes der Betrieb einer Spielhalle und gerade nicht der einer Gaststätte ...

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