Kommissions-Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung

Am 25. Januar 2012 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union vor. Diese wird voraussichtlich ab 2015/ 2016 Anwendung finden. Neben einer für die Polizei und Justiz relevanten Richtlinie wurde auch die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Ob eine Datenverarbeitung durch Unternehmen in Deutschland bzw. innerhalb und teilweise auch außerhalb der Europäischen Union zulässig ist, wird sich künftig nach den Regelungen dieser Datenschutz-Grundverordnung entscheiden.

Mit der Reform des Datenschutzrechts soll zum einen grundlegenden Veränderungen in der Art und Weise der Datenverarbeitung, welche durch den technologischen Fortschritt entstanden sind, entsprochen werden. Aber auch die Rechtsunsicherheit, welche durch die unterschiedliche Anwendung des Datenschutzrechtes in den Mitgliedsstaaten hervorgerufen wurde und die dadurch entstandene Hemmung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union sollen beseitigt werden.

Da sich die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung in weiten Teilen an dem deutschen Datenschutzrecht, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz orientieren, werden sich viele Aspekte gegenüber der aktuellen Gesetzeslage nicht maßgeblich ändern.

Neu ist jedoch die räumliche Ausweitung des Anwendungsbereiches der Datenschutz-Grundverordnung. Der Entwurf sieht vor, dass auch Datenverarbeitungen, welche von nicht in der EU ansässigen Unternehmen vorgenommen werden, dann den Regelungen der Verordnung unterworfen sind, soweit es sich um personenbezogene Daten von in der EU ansässigen Personen handelt.

Ebenfalls zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes betroffener Personen tragen das sogenannte Recht auf Vergessenwerden und das Recht auf Datenübertragbarkeit bei ...

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