KG Berlin: Gesellschafter einer GbR könnten separat neben oder statt der GbR auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

KG Berlin, Beschluss vom 14.11.2005, Az. 1 W 307/05 § 242 BGB, § 421 BGB, § 422 BGB

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Gesellschafter einer GbR neben oder statt der GbR persönlich in Anspruch genommen werden können (BGH NJW 2001, 1056/1060). Sie seien aber nur dann Gesamtschuldner, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Mehrere Unterlassungsschuldner seien keine Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421, 422 BGB, da die Erfüllung der Unterlassungspflicht des einen Schuldners nicht den anderen von seiner gleichartigen Verpflichtung zur Unterlassung befreie (OLG Koblenz, JurBüro 1985, 257). Für die Haftung der Gesellschafter einer GbR auf Unterlassung gelte nichts anderes.

Kammergericht Berlin

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat der 1. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Eißholzstraße 30-33, 10781 Berlin, … durch … beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird auf seine Kosten nach einem Wert von 516,20 EUR zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert gemäß § 567 Abs. 2 ZPO erreicht.

Mit dem Rechtsmittel verfolgt der Antragsgegner das Ziel, die in diesem Verfahren erfolgte Kostenfestsetzung als rechtsmissbräuchlich aufzuheben und die Kosten lediglich in der Höhe festzusetzen, wie sie bei einer - mit dem Schriftsatz vom 20.04.2005 beantragten - Verbindung des vorliegenden Verfügungsverfahrens 16 O 144/05 mit dem Verfügungsverfahren Landgericht Berlin 15 O 159/05 der Antragsteller gegen den Antragsgegner T. T. entstanden und festzusetzen wären. Er hat dazu dargelegt, dass in diesem Falle nach einem Gegenstandswert von - zusammengerechnet - 40.000 EUR gegen die Streitgenossen Kosten in Höhe von 2.312,40 EUR festgesetzt worden wären, die hälftig auf ihn entfielen. In Höhe der Differenz zu dem im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen ihn allein festgesetzten Betrag von 1 ...

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