Filesharing: Was sich 2012/2013 für Verbraucher, die des illegalen Filesharings beschuldigt werden, ändern soll / Kostenbremse

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt am 09.03.2012 unter dem Titel “Ich bin eine Piratin, aber keine Freibeuterin” verdeutlicht, wie in Zukunft Verbraucher, die des illegalen Filesharings beschuldigt werden, von ungebührlichen Kostenlasten bewahrt werden sollen. In dem Interview wird angesichts der direkten Seitenhiebe auf das Urheberrechtsverständnis des FDP-Wahlkonkurrenten Nr. 1, der Piratenpartei, der Eindruck genährt, die Bundesjustizministerin hebe ein letztes populistisches Wählerstimmenvehikel für ihre Partei auf die Schienen, ungeachtet des Umstands, dass für diese Partei, möchte man den derzeitigen Umfragewerten glauben, der Zug längst abgefahren ist. Diesen Eindruck mag man jedenfalls bekommen, wenn man die nebulösen Ausführungen zur zukünftigen Gesetzgebung für den Filesharing-Bereich konsumiert. Frau Leutheusser-Schnarrenberger spricht in dem Interview von “Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht” und “Geschäftemachern”, die mit geringem technischen Aufwand im Internet gezielt Bagatellverstöße ermittelten und sodann die betreffenden Anschlussinhaber mit unangemessenen Kosten abmahnen würden. Die Regelung der Gebührendeckelung, also § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG, sei völlig fehlgelaufen ...

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