Dreistigkeit siegt - meines Erachtens zu Recht

Das OLG Dresden informiert über eine Berufungsverhandlung am 14. März 2012.
Die Klägerin ist eineGmbH, die ein von ihr geleastes Fahrzeug vom Typ Mercedes-Benz einemihrer Mitarbeiter zum Gebrauch überlassen hat. Dieser hatte das Fahrzeugverkehrsordnungswidrig geparkt, weshalb ein Hinweiszettel auf dieEinleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens von der zuständigenMitarbeiterin des Ordnungsamtes der Beklagten am Fahrzeug angebrachtworden war. Die Klägerin behauptet,das von ihr geleaste Fahrzeug sei beim Anbringen dieses sog.„Knöllchens“ durch unsachgemäßes Anheben des Scheibenwischersdurch die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes an der Motorhaube zerkratztworden. Sie begehrt daher von der beklagten Stadt Ersatz derReparaturkosten und weiterer sonstiger Aufwendungen im Zusammenhangmit der Beschädigung des Fahrzeugs. Die Beklagte, die dieSchadensverursachung durch eine Mitarbeiterin ihres Ordnungsamtesbestreitet, ist zudem der Ansicht, dass die Klägerin den Schadendurch das Falschparken des Fahrers selbst herausgefordert habe. Siesei ausschließlich auf Schadenersatzansprüche gegen denverbotswidrig parkenden Fahrer zu verweisen. Das Landgericht Bautzenhat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich dieBerufung der Beklagten. Az: 1 U 1673/11
Quelle: Medieninformation Nr ...Zum vollständigen Artikel


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