Die Wegenutzung beim Ansprechen von Passanten durch “Religionsgemeinschaft”

Es ist maßgeblich anhand des äußeren Erscheinungsbildes der konkreten Wegenutzung zu beurteilen, ob eine Wegenutzung in den Bereich des kommunikativen Verkehrs fällt und damit zum Gemeingebrauch zählt oder ob sie als Gewerbeausübung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG zu den Sondernutzungen zählt. Dabei sind die äußerlich nicht erkennbaren Absichten und Motive des Wegebenutzers nicht von Belang.

Nicht nur “klassische” Verkaufsstätten, sondern alle Räume, die zumindest auch als Verkaufsstätten genutzt werden, sofern die dahingehende Nutzung nicht nur völlig untergeordnet erfolgt, fallen unter die sonstigen Betriebs- und Verkaufsstätten gemäß § 23 Abs. 3 Nr. 1 a HWG, für deren Aufsuchen durch Ansprechen oder Anhalten von Personen auf öffentlichen Wegen nicht geworben werden darf.

So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer wegerechtlichen Untersagungsverfügung. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich als Religionsgemeinschaft versteht. In der Zeit zwischen September 2005 und Februar 2006 gingen bei der Beklagten verschiedene Hinweise und Berichte darüber ein, dass Mitglieder des Klägers im öffentlichen Straßenraum in der Hamburger Innenstadt Kontakt zu Passanten aufnähmen. Mit Verfügung vom 14. März 2006 untersagte die Beklagte dem Kläger, zu veranlassen oder zu dulden, dass in oder mit seinem Namen auf den öffentlichen Wegeflächen im räumlichen (Zuständigkeits-) Bereich des Bezirksamtes Hamburg-Mitte Passanten angesprochen, angehalten, am Weitergehen behindert oder auf sonstige Weise durch Einwirken von Person zu Person beeinflusst werden, um diese zur Entgegennahme oder zum Kauf von Druckerzeugnissen (z.B. Bücher, Zeitschriften, Broschüren) oder zum Betreten der Räume in der X-Straße zu bewegen. Die Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung an und setzte für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsverfügung ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,– Euro fest ...

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