Bürgermeisterwahl und die Klagebefugnis des Gemeindeverbandes einer Partei

Die Klagebefugnis eines CDU-Gemeindeverbandes besteht auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl.

So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Klage des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal gegen die teilweise Ungültigerklärung der Wahl des Bürgermeisters sowie der Wahl des Rates der Gemeinde Kalletal vom 30. August 2009 nicht deshalb unzulässig ist, weil der CDU-Gemeindeverband keinen Einspruch gegen die Feststellung des Wahlergebnisses eingelegt hatte.

Da das Wahllokal im Wahlbezirk 130 bei der Auszählung der Stimmen zeitweise verschlossen war, hatte der Rat der Gemeinde Kalletal auf einen Einspruch des SPD-Gemeindeverbandes Kalletal die Wahlen im Wahlbezirk 130 für unwirksam erklärt und deren Wiederholung angeordnet. Der Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit sei ein erheblicher Verfahrensmangel. Dagegen hat der CDU-Gemeindeverband mit der Begründung Klage erhoben, der Fehler habe das Wahlergebnis nicht beeinflusst.

Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Verwaltungsgericht Minden hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Gemeinde hat dagegen das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der CDU-Gemeindeverband nicht klagebefugt sei. Das in § 41 Abs. 1 KWahlG NW eingeräumte Klagerecht gegen den Beschluss des Gemeinderates über die Gültigkeit der Wahl stehe nur solchen Parteien und Wählergruppen zu, die zuvor gemäß § 39 Abs. 1 KWahlG Einspruch eingelegt hatten. Deshalb könne mit der Klage nur die Ungültigerklärung, nicht aber die Gültigerklärung der Wahl angestrebt werden.

Diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, weil sie gegen den sich aus dem Grundgesetz ergebenden Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstößt ...

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