BGH: Wie man aus der Krankenpflichtversicherung herauskommt

Jetzt ist es passiert! Der Bundesgerichtshof folgt der von mir hier im Blog süffisant kommentierten Auffassung des OLG Celle. Danach bedeutet die Regelung in § 206 Abs. 1 VVG:

“Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen.”

nicht, daß jede Kündigung ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az. IV ZR 105/11 und IV ZR 59/11.

Nun denn. Es ist natürlich ein wichtiger Schlußstein der Zivilrechtsdogmatik, daß jedes Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, § 314 Abs. 1 BGB. Und natürlich, daß der Gesetzgeber “nicht” schreibt und “doch” meint, kann auch mal vorkommen. Aber ich sehe nicht, daß der Gesetzgeber sich vertan hat. Die Reform der privaten Krankenversicherung 2009 sollte dazu führen, daß niemand in Deutschland ohne Versicherungsschutz dasteht ...

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