Berechnung der Leistungsbegrenzung für ein MVZ bei Job-Sharing-Modell

Im Verfahren eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) gegen den Berufungsausschuss Bayern, an welchem 6 Beigeladene beteiligt sind, geht es um die Frage, wie die Leistungsbegrenzung für ein MVZ zu berechnen ist, dem im Rahmen eines sog. Job-Sharing-Modells die Anstellung eines weiteren Arztes genehmigt wird.

Das klagende MVZ wurde im März 2006 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, nachdem

der Chirurg Dr. P. und der fachärztlich tätige Internist Dr. G. ihre Zulassungen eingebracht hatten. Die Anstellung des Chirurgen Dr. R. wurde vom Zulassungsausschuss wegen der für den betroffenen Planungsbereich geltenden Zulassungsbeschränkungen nur mit der Maßgabe genehmigt, dass der Kläger seinen Leistungsumfang nicht wesentlich überschreiten darf (sog Job-Sharing-Zulassung).

Nachdem der Kläger – das MVZ – sich zunächst gegen jede Leistungsbeschränkung gewandt hatte, weil in der Person Dr. R. die Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung erfüllt seien, hat er sich im Klageverfahren darauf beschränkt, die vom Beklagten vorgenommene Begrenzung des Leistungsvolumens des MVZ für die Zeit nach der Anstellung von Dr. R. anzugreifen. Dies dürfe nicht – wie vom Beklagten praktiziert – nach den vom MVZ insgesamt abgerechneten Punkten, sondern nur nach den auf die chirurgischen Leistungen von Dr. P. entfallenden Punkte berechnet werden. Andernfalls sei auch eine Steigerung des Umfangs zB der internistischen Leistungen im MVZ begrenzt, die von der Anstellung des Chirurgen Dr. R. nicht betroffen seien ...

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