Aus­wahl der frei­zu­stel­len­den Per­so­nal­rats­mit­glie­der

Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 Hmb­Pers­VG ge­bie­ten, dass ma­ß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Aus­wahl der frei­zu­stel­len­den Per­so­nal­rats­mit­glie­der die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­le­di­gung durch den Per­so­nal­rat ist. § 49 Abs. 1 Hmb­Pers­VG ge­bie­tet kei­nen un­be­ding­ten Vor­rang der Vor­stands­mit­glie­der oder der Grup­pen­spre­cher im Rah­men des Frei­stel­lungs­be­schlus­ses des Per­so­nal­rats.

Gemäß § 49 Abs. 1 HmbPersVG sind auf Beschluss des Personalrats einzelne Mitglieder von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. Für die Auswahl unter ihnen legt die Vorschrift keine Kriterien fest. Hierin unterscheidet sich § 49 Abs. 1 HmbPersVG von nahezu allen Parallelbestimmungen in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der anderen Länder. Lediglich in § 39 Abs. 7 BremPersVG sind gleichfalls keine Auswahlkriterien festgelegt. Die übrigen Parallelbestimmungen im Bundes- und Landesrecht schreiben im Text die Berücksichtigung von Vorstandsmitgliedern allgemein (z.B. § 44 Abs. 5 Satz 3 LSA PersVG) oder der im Personalrat vertretenen Gruppen vor (z.B. § 43 Abs. 1 Satz 3 BlnPersVG) oder kombinieren beide Ansätze (z.B. § 40 Abs. 4 Satz 1 RP PersVG), in einigen Fällen unter Einbezug des Kriteriums der Listenstärke (z.B. § 46 Abs. 3 BPersVG).

Spricht demnach schon der Wortlaut von § 49 Abs. 1 HmbPersVG gegen eine – zumindest strikt verstandene – Pflicht zur vorrangigen Berücksichtigung von Vorstandsmitgliedern bei der Freistellungsentscheidung, so erhärtet sich dieses Ergebnis im Lichte der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

Die Freistellung von Personalratsmitgliedern war ursprünglich in § 42 Abs. 3 HmbPersVG geregelt. Diese Vorschrift sah keine Auswahlkriterien vor. Am 3.06.1970 brachte die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft den Entwurf eines neuen Personalvertretungsgesetzes ein, der in § 43 Abs ...

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