(Ausländerrecht) EuGH: Schlussantrag des Generalstaatsanwalts – Ausweisung eines Unionsbürgers nach mehr als zehn Jahren kann rechtmäßig sein(C-348/09)

Der mehr als zehnjährige Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat schützt einen Unionsbürger dann nicht vor Ausweisung, wenn sein gesetzwidriges Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährdet. Gefährdet sein Verhalten nur die öffentliche Ordnung, kann die Ausweisung darauf gestützt werden, dass der Unionsbürger nicht “wirklich” integriert ist.

Der Generalstaatsanwalt: “Die Richtlinie enthält eine einfache Vermutung der Integration, die im vorliegenden Fall durch die Taten von Herrn I., die zeigen, dass er nicht wirklich integriert war und deshalb nicht in den Genuss dieses verstärkten Schutzes kommen kann, widerlegt wird.”

Die Pressemeldung:

Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 20/12 Luxemburg, den 6. März 2012 Presse und Information Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-348/09 P. I. / Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot kann ein Unionsbürger, der seit mehr als zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat, ausgewiesen werden, wenn sein gesetzwidriges Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährdet Außerdem kann die Tatsache, dass ein strafbares Verhalten, das eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung darstellt, aufgrund von Drohungen oder der Ausübung von Zwang gegenüber dem Opfer unentdeckt blieb, dazu führen, dass dem Täter die Berufung auf den aus einem längeren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat resultierenden Schutz vor Ausweisung verwehrt ist Die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten1, enthält die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts und dessen Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ...

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