4A_416/2011: streitwertunabhängige Beschwerde gegen ein Urteil des SozVersG ZH; ungenügendes Mahnschreiben iSv VVG 20 I (amtl. Publ.)

Nach ZPO 7 dürfen die Kantone im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Gericht bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist, und damit den Grundsatz der double instance durchbrechen. Der Kanton Zürich hat davon Gebrauch gemacht und das Sozialversicherungsgericht ZH als einzige kantonale Instanz (im genannten Bereich) vorgesehen. Mit der Einführung der ZPO wurden BGG 74 II b und BGG 75 II a gleichzeitig dahingehend geändert, dass eine streitwertunabhängige Beschwerde ans BGer zulässig ist, wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz "vorsieht" (nicht mehr: "vorschreibt"; zur Lage vor Inkrafttreten der ZPO: BGE 133 III 439 E 2.2.2.2). Infolgedessen konnte das BGer auf eine Beschwerde gegen ein Urteil des SozVersGer ZH eintreten. In der Sache hatte das BGer ein Mahnschreiben des Versicherers zu beurteilen. Bei Prämienverzug ist der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen schriftlich zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen aufzufordern (VVG 20 I). Der Versicherungsschutz wird suspendiert, bei vorläufig weiter bestehendem Vertragsverhältnis (VVG 20 III). Der Versicherer hat ein Wahlrecht: Er kann innerhalb von der zwei Monaten nach Ablauf der 14-Tages-Frist die ausstehende Prämie rechtlich einfordern oder aber vom Vertrag zurücktreten (unter Verlust seines Anspruchs auf die ausstehende Prämie). Nach Ablauf der zwei Monate wird der Rücktritt unwiderlegbar vermutet (VVG 21 I) ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK