OLG München: Datenschutzverletzungen sind kein abmahnfähigen Wettbewerbsverstöße

OLG München: Datenschutzverletzungen sind keine abmahnfähigen Wettbewerbsverstöße

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG München (Urt. v. 12.01.2012 - Az.: 29 U 3926/11) noch einmal klargestellt, dass Datenschutzverletzungen grundsätzlich keine abmahnfähigen Wettbewerbsverstöße sind.

Die Beklagte hatte ehemalige Kunden, welche ihr die Klägerin zuvor abgeworben hatte, mit einem Werberundschreiben zurückzugewinnen versucht. Die Klägerin hielt diese Nutzung der ehemaligen Kundendaten zu Werbezwecken für wettbewerbswidrig.

Die Münchener Richter verneinten einen Wettbewerbsverstoß.

Bei den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes handle es sich nicht um Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts ...

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