OLG Bremen: Kein Auskunftsanspruch gemäß §242 BGB im Unterhalt, wenn Kind in betreuter Wohnform lebt

Auskunft im Unterhalt - Viele Wege können zum Ziel führen (Foto: (c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de)

Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil keine Auskunft verlangen. Dies gilt dann, wenn das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in eine betreute Wohnform gewechselt ist.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin Auskunft über ihr Einkommen. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Sie sind gemeinsame Eltern einer Tochter. Dee Antragsteller hatte sich zur Zahlung von Kindesunterhalt durch ein Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Bremen verpflichtet. Die Tochter lebte zuerst bei der Antragsgegnerin. Im Sommer 2010 wurde die Tochter im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht. Das Amt für Soziale Dienste forderte den Antragsteller auf Auskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen.

Im April 2011 kehrte die Tochter wieder zu der Antragsgegnerin zurück. Nun verlangte der Antragsteller von der Antragsgegnerin Auskunft über ihr Vermögen. Er benötige die Auskunft, da die Antragsgegnerin aufgrund des kurzzeitgigen Umzuges der Tochter auch anteilig barunterhaltspflichtig sei. Das Familiengericht lehnte den Anspruch ab.

2. Rechtlicher Hintergrund

Auskunftsansprüche im Unterhaltsrecht bestehen sowohl im Rahmen des Trennungs-und Nachscheidungsunterhaltes als auch im Rahmen des Kindesunterhaltes. Die Ansprüche ergeben sich dann aus §§1361 Abs. 4 Satz 4, 1580, 1615l Abs. 3 Satz 1, §1605 BGB. Sollte aus diesen Normen keine Auskunft erfolgen, kann sich in Ausnahmefällen ein Anspruch auf §242 BGB stützen ...

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