Fukushima und die Folgen: Deutsche Atompolitik schafft neue Rechtsfragen

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Am heutigen Tag jähren sich die schrecklichen Ereignisse von Fukushima erstmals. Die Havarie eines Kernkraftwerks im Hochtechnologieland Japan hat nicht nur dramatische Schäden verursacht, sondern auch die friedliche Nutzung der Atomenergie insgesamt in Frage gestellt.

In Deutschland sind deswegen acht der damals noch 17 im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke vom Netz gegangen – und das nur wenige Monate nach der politisch hoch umstrittenen Laufzeitverlängerung bis ins Jahr 2040. Stattdessen steigt nun die Bundesrepublik stufenweise aus der Kernenergie aus. Bereits im Jahr 2022 wird kein Strom in Kernkraftwerken mehr produziert. Anders als beim rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2002 stellt auch keine politisch relevante Partei den Ausstieg mehr in Frage.

Wer aber glaubt, dass damit auch der Streit um die Atomkraft zu Ende geht, täuscht sich. Dafür haben vor allem die großen Konzerne als Betreiber von Kernkraftwerken finanziell zu viel zu verlieren. Zwar akzeptieren sie offensichtlich nun den Atomausstieg als solchen. Für die vorzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke soll die öffentliche Hand aber eine milliardenschwere Entschädigung zahlen und gleichzeitig auch auf die Kernbrennstoffsteuer verzichten. Das wäre nicht nur haushaltspolitisch ein Fiasko, sondern steht auch rechtlich auf wackeligen Beinen:

Die KKW-Betreiber – E.ON hat schon Mitte November 2011 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt – sehen mit der vorzeitigen Abschaltung von Kraftwerken ihr Grundrecht auf Eigentum verletzt und meinen, ihnen müsste der entgangene Gewinn aus dem ursprünglich verlängerten Betrieb der Kernkraftwerke ersetzt werden. Das überzeugt nicht. Dagegen spricht schon die nach Fukushima notwendig gewordene Neubewertung der Sicherheitslage in deutschen Kernkraftwerken, die den Gewinnerwartungen der Konzerne vorgeht ...

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