Die „Button-Lösung“ für Fernabsatzverträge

In den vergangenen Jahren waren Angebote wie opendownload, softwaresammler oder top-of-software auffällig geworden. Das Angebot dieser Seiten bestand meist aus Software, die eigentlich beim Anbieter kostenfrei heruntergeladen werden kann. Vor der eigentlichen Downloadseite wurden bei den genannten Anbietern die persönlichen Daten des Nutzers abgefragt, wobei es für den Nutzer nur unter Schwierigkeiten oder gar nicht möglich war zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handeln soll. An Hand der Daten wurden dann Rechnungen für ein angeblich abgeschlossenes Abonnement verschickt.

Mittlerweile sind gegen eine Reihe dieser Anbieter strafrechtliche Schritte eingeleitet. Mit leichter Verspätung folgen nun gesetzgeberische Maßnahmen.

Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz werden die Regelungen des BGB zum Fernabsatzrecht geändert. Mit der Änderung setzt die Bundesregierung die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vom 25.10.2011 um. Im Wesentlichen sieht der Gesetzentwurf mit dem neuen § 312g Abs. 2 BGB vor, dass über bestimmte Einzelheiten des abzuschließenden Vertrags vor dem Vertragsschluss nunmehr klar und verständlich in hervorgehobener Weise informiert werden muss. Zusätzlich sieht die neue Gesetzeslage vor, dass kein Vertrag zu Stande kommt, wenn der Unternehmer nicht seinen Informationspflichten nach § 312g Abs. 3 gerecht wird. Was unter einer Information in hervorgehobener Weise zu verstehen ist, ergibt sich erst aus der EU-Richtlinie. In Art. 8 Abs. 2 der Richtline 2011/83/EU vom 25.10.2011 heißt es nämlich weiter:

„Der Unternehmer sorgt dafür, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist ...

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