Udo Voigt ist doch ein guter Kerl

Schließlich entwickelt er das AGG weiter.

Dafür muss man ihm nicht dankbar sein, aber es verdient eine Erwähnung. In einem engeren Sinne ist es natürlich auch der Bundesgerichtshof, der diese Weiterentwicklung vorantreibt, durch sein Esplanade-“ (oder „Udo-“, oder „Nazi-“, die Stichwortvergabe ist noch nicht sicher) Urteil (Urteil des V. Zivilsenats vom 9.3.2012 – V ZR 115/11). Der Blätterwald ist voll davon, aber Juristen melden sich kaum zu Wort. Komisch, die haben doch ständig was zu sagen, zuletzt reichlich beim Rücktritt des letzten gewählten Bundespräsidenten (Horst Seehofer ist in sein Amt ja nicht gewählt worden). Weil nichts Juristisches dran ist? Das wäre eine grobe Fehlinterpretation. Das Urteil prägt ausgerechnet das Arbeitsrecht nachhaltig.

Warum?

Weil sich wieder ein Zivilgericht (der BGH) einer arbeitsrechtlichen Materie angenommen hat – dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das geht nicht immer gut! Ich räume ein, das AGG hat auch einen nicht-arbeitsrechtlichen Teil, aber seien wir mal ehrlich, außerhalb des Arbeitsrechts spielt das Gesetz keine – keine! – Rolle. Da musste Karlsruhe mal seinen Führungsanspruch demonstrieren. Das ist sicher nicht in den Augen aller Beobachter gelungen.

Man muss den Fall nicht mehr ausführlich erzählen: Udo (Voigt, nicht Lindenberg – über den gibt es ein politisch überraschend scharfes Musical in Berlin) ist bundesweit bekannter Nazi mit Krawatte, damals Vorsitzender der NPD. Das Hotel Esplanade wollte ihn nicht als Gast, eben deswegen, er klagte. Auch wegen einer Verletzung des AGG. Das lautet in § 1:

„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“

In dem hervorgehobenen Wort „Weltanschauung“ liegt der Knackpunkt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK