LAG Düsseldorf bremst neugierigen Arbeitgeber und Betriebsrat aus

Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien ihres Betriebsrats zugreifen. Umgekehrt hat aber auch der Betriebsrat keinen Anspruch auf Protokolldateien, um mögliche Zugriffe des Arbeitgebers nachvollziehen zu können, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am Mittwoch, 07.03.2012, entschied (AZ: 4 TaBV 11/12 und 4 TaBV 87/11).

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber den Verdacht, dass eine ausführliche Stellungnahme des Betriebsrats in einem Kündigungsschutzverfahren unzulässig während der Arbeitszeit geschrieben wurde. Um dies belegen zu können, verlangt der Arbeitgeber Zugriff auf die Dokumentenhistorie der entsprechenden Computerdatei, in der Art und Zeitpunkt von Änderungen an dem Text gespeichert sind. Umgekehrt verlangt der Betriebsrat Zugang zu sogenannten Protokolldateien, um nachvollziehen zu können, ob und gegebenenfalls wann der Arbeitgeber bereits rechtswidrig auf Betriebsratsunterlagen zugegriffen hat ...

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