Wohnen oder Beherbergen, das ist die Frage!

Wohnen oder Beherbergen, das ist die entscheidende Frage!

Berlin erwartet im Jahr 2012 rund 10 Millionen Besucher. Das freut nicht nur Hoteliers und Gastronomen, auch Vermieter von Ferienwohnungen erhoffen sich gute Geschäfte. Ferienwohnungen sind bei Touristen beliebt, weil sie preiswerter sind als Hotels und zumeist in der Innenstadt liegen. Laut Berliner Zeitung gibt es in Berlin mehr als 12.000 Ferienapartments, viele davon befinden sich in normalen Mietshäusern. Das kann zu Konflikten mit langjährigen Mietern führen, denn Touristen wollen etwas erleben, feiern Partys, reisen zu allen Tageszeiten an oder ab und hinterlassen Müll. So mancher Mieter fühlt sich durch nächtliches Klingeln oder Straßenpartys gestört.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zu entscheiden, ob die Nutzung von Wohnungen an der Wilhelmstraße als Ferienapartments einen Beherbergungsbetrieb darstellt, Beschluss der 19. Kammer des VG Berlin vom 23. Januar 2012 – VG 19 L 294.11. Das Bezirksamt wollte dem Eigentümer die Vermietung der 250 von 933 Wohnungen an Touristen verbieten, da gemäß der neugefassten Berliner Betriebsverordnung von einem Beherbergungsbetrieb auszugehen sei, was eine nicht genehmigte Nutzungsänderung darstelle, weil nach dem Bebauungsplan für dieses Grundstück nur eine Wohnungsnutzung zulässig sei.

Die Mieter der verbleibenden Wohnungen beschwerten sich seit Jahren über lärmende Gäste und Vermüllung.

Das Gericht kam unter weiter Auslegung des Begriffs „wohnen“ zu einem anderen Ergebnis. Es war der Ansicht, die Nutzung des Gebäudes sei noch als Wohnen und nicht als Beherbergung einzuschätzen und könne deshalb nicht mit den Mitteln des Baurecht untersagt werden. Es folgte damit der Darstellung der Firma B.Ä.R ...

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