Vollstreckung eines Umgangstitels

Der BGH (BGH, Beschluss vom 01.02.2012, Aktenzeichen XII ZB 188/11) hat zur entschieden:

Die nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich sind hingegen detailliert bezeichnete Verpflichtungen des betreuenden Elternteils, etwa zum Bereithalten und Abholen des Kindes.

Daneben führt der BGH aus, dass es im Zwangsvollstreckungsverfahren keine erneute Prüfung gäbe, ob die Durchführung des (in diesem Falle vereinbarten) Umgangs aktuell dem Kineswohl schade. Das gehöre ausschließlich in ein neues Abänderungsverfahren und habe im Zwangsvollstreckungsverfahren nichts zu suchen ...

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