Unterlassungsverpflichtung: Bei Verstoß haftet nur die GmbH und nicht der Geschäftsführer

Bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber einer juristischen Person ist es immer wieder von Interesse und auch durchaus möglich, auch das dahinter stehende Organ zur Haftung zu ziehen. So beispielsweise bei einer GmbH neben der Gesellschaft selbst, auch den Geschäftsführer.

Zumindest bezüglich der Haftung für den Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Durchgriff nun jedoch abgelehnt. Wie das Gericht mit Beschluss vom 12. Januar 2012 (Az. I ZB 43/11) entschieden hat, haftet der Geschäftsführer einer GmbH nicht für die Zuwiderhandlung einer Unterlassungsverpflichtung, die er im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit selbst begangen hat:

„Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen ...

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