Undichte Stelle im Betriebsratslaufwerk

Dem Arbeitgeber steht nicht das Recht zu, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen. Auf die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken kommt es insoweit nicht an. Dem Betriebsrat seinerseits fehlt dann das Rechtsschutzinteresse, um vom Arbeitgeber die Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk zu verlangen, wenn dem Betriebsrat das Problem der “undichten Stelle” im Laufwerk bereits bekannt ist und er dies in eigener Verantwortung zu schließen hat.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf dem Begehren eines Arbeitgebers auf Einsicht in Betriebsratsdateien und dem Verlangen des Betriebsrats auf die Protokolldateien nicht stattgegeben. Auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin befindet sich unter dem Briefkopf des Betriebsrats eine nicht unterzeichnete achtseitige Stellungnahme in einem Kündigungsschutzverfahren, das Mitarbeiter der Arbeitgeberin betrifft. Die Arbeitgeberin verdächtigt ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied, diese Stellungnahme während seiner Arbeitszeit verfasst und so einen Arbeitszeitbetrug begangen zu haben ...

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