Teilbeitritte zu Krankenkassenverträgen möglich (Teil 2)

© Paul-Georg Meister / pixelio.de

Das Thema Teilbeitritte zu Krankenkassenverträgen war ja schon an anderer Stelle Thema meines Blogs: Teilbeitritte zu Krankenkassenverträgen möglich! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Inzwischen gibt es zu diesem Thema 2 weitere Stellungnahmen. Die eine stammt von den Rechtsanwälten Hartmann (Klick). Näheres finden Sie unter dem folgenden Download: (Klick)

Die Kollegen kommen dort zu dem Ergebnis, dass der Teilbeitritt zu einzelnen Versorgungsbereichen wurde von mehreren Landessozialgerichten und Sozialgerichten als rechtmässig angesehen wurde (zuletzt SG Berlin, Beschl. v. 22.11.2011, S 210 KR 2084/11ER; SG Dortmund, Beschl. v. 13.12.2011, S 12 KR 1300/11 ER).

Begründet worden sei dies unter Anderem mit dem Wortlaut des § 127 Abs. 2a SGB V, der einen Gesamtbeitritt nicht verlange. Auch ergebe sich die Zulässigkeit des Teilbeitritts aus dem Sinn und Zweck des Beitrittsrechts, welches verhindere, dass Leistungserbringer willkürlich von ausgehandelten Verträgen ausgeschlossen werden. Dies wäre aber der Fall, wenn spezialisierte, i.d.R, kleinere Unternehmen nicht beitreten dürften.

Näher setzen sich die Kollegen mit der Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund vom 13.12.2011 auseinander, da diese nicht nur einen Teilbeitritt zu bestimmten Produktgruppen zulässt, sondern auch einen regionalen Teilbeitritt.

Nach Auffassung des SG Dortmund könne ein vertragsloser Leistungserbringer einem bestehenden Vertrag auch für eine bestimmte Region “zu den gleichen Bedingungen” nach § 127 Abs. 2a SGB V in Bezug auf Leistungen, Preise und Verfahrens der Leistungserbringung beitreten. Ansonsten käme es zu einem willkürlichen Ausschluss von kleineren, örtlich begrenzt tätigen Leistungserbringern ...

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