Passentzug durchs Landeskriminalamt

Nach dem Passgesetz kann ein Reisepass entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passinhaber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Das Aufsuchen eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland ist genauso wie die Unterstützung des bewaffneten Jihad geeignet, in erheblichem Maße die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik zu gefährden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klagen zweier Personen abgewiesen, deren Pässe entzogen worden waren. Einer der Kläger hatte als Inhaber eines deutschen Passes mit Visum für den Iran am 30. September 2009 versucht, nach Istanbul auszureisen, wurde hieran aber von Beamten des Landeskriminalamtes auf dem Flughafen Berlin-Tegel gehindert. In seinem Gepäck befanden sich u.a. verschiedene Ausrüstungsgegenstände für Outdoor-Aktivitäten sowie etwa 4.700,- US-$ Bargeld. Ein anderer Kläger – ein Student der Elektrotechnik – hat mindestens seit 2009 bis heute enge Kontakte zu Personen, die der jihadistisch-salafistischen Szene angehören und z.T. nach Pakistan ausge-reist sind bzw. dies in der Vergangenheit versucht haben. Zuletzt befand sich sein Name auf einer verschlüsselten Liste von Personen, die für den militanten Jihad tätig werden sollten ...

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