OLG Stuttgart: Umfang der Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt

OLG Stuttgart zur Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt (Foto © ElenaR-Fotolia.com)

Der Unterhaltspflichtige ist nicht zu einer Nebentätigkeit verpflichtet, wenn er eine Arbeitstätigkeit von 40 – Wochenstunden nachweist. Dies soll nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts auch dann gelten, wenn er dadurch nicht in der Lage ist den Mindestunterhalt zu zahlen.

1. Sachverhalt

Der Kindesvater wird wegen Unterhalt für seine minderjährigen Kinder in Anspruch genommen. Er hat eine Arbeitsstelle und verdient brutto 1.550,00 Euro. Er hat einen Hauptschulabschluss. Er wendet ein, den Mindestunterhalt und auch nicht den niedrig geforderten Betrag von 149,00 Euro pro Monat nicht zahlen zu können . Er beruft sich auf Leistungsunfähigkeit.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1603 Abs. 2 BGB besteht gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Man spricht hier auch von einer sogenannten gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass der Unterhaltspflichtige alles tun muss, damit er den Mindestunterhalt zahlen kann. Verstößt jemand gegen diese gesteigerte Unterhaltspflicht, rechnet ihm die Rechtsprechung sogenannte fiktive Einkünfte zu. Es wird also unterstellt, dass der Unterhaltspflichtige bestimmte Einkünfte erzielt.

Der Unterhaltspflichtige ist Darlegungs- und Beweispflichtig dafür, dass er seiner gesteigerten und Erwerbsobliegenheit genüge getan hat. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind hieran sehr hoch, insbesondere im Rahmen des Kindesunterhaltes.

3. Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10.08.2011 (Az.: 18 WF 130/11)

Nachdem das Amtsgericht den Kindesvater zur Unterhaltszahlung verurteilt hat, legte dieser Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Kindesvaters zurückgewiesen.

Zunächst hat das Oberlandesgericht darauf hingewiesen, dass der Kindesvater gesteigert unterhaltsverpflichtet ist ...

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